Aktuell

SVP fordert dringliche Debatte zur europäischen Bankenkrise
 
Die SVP beobachtet mit Sorge die sich zuspitzende Verschuldungs- und Bankenkrise in der Europäischen Union. Durch eine weitere Eskalation dieser Krise wird auch die Schweiz in Mitleidenschaft gezogen. Die SVP-Fraktion hat deshalb heute im Eidgenössischen Parlament eine dringliche Interpellation eingereicht und verlangt vom Bundesrat Antworten zu den möglichen Szenarien und zu den getroffenen Vorkehrungen. Das Parlament muss sich noch in dieser Session mit dieser für unser Land zentralen Frage befassen, damit die Schweiz nicht unvorbereitet in eine Krise schlittert.
 
In der Europäischen Union spitzt sich die Verschuldungs- und Bankenkrise rasch zu. In einer kritischen Situation befindet sich Griechenland, zunehmend aber auch Spanien, Portugal und Italien. Eine Eskalation zu einer gesamteuropäischen Bankenkrise, in der die Kunden das Vertrauen in die Banken verlieren und von den Banken Gelder in grösserem Umfang abziehen, ist nicht mehr auszuschliessen. Die Schweiz würde dadurch ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat von der SVP-Fraktion aufgefordert in einer dringlichen Debatte noch in dieser Session folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Situation und welche Szenarien könnten sich ergeben?
2. Welches wären die Folgen entsprechender Szenarien für die Schweiz?
3. Welche Vorkehrungen hat der Bundesrat für den schlimmst möglichen Fall einer gravierenden europäischen Bankenkrise getroffen?
4. Mit welchen konkreten Massnahmen gedenkt der Bundesrat die Folgen für die Schweiz möglichst gering zu halten?
Es ist die Pflicht von Bundesrat und Parlament, sich jetzt mit diesen zentralen Fragen auseinanderzusetzen.
 
Bern, 30. Mai 2012
 
Falls dieses Mail nicht korrekt angezeigt wird, klicken Sie hier.

  
 Keine Verteuerung der Autobahnvignette
 
 Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu ihrer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenabgabegesetz lehnt sie eine zweieinhalbfache Erhöhung der Autobahnvignette ab. Solange die Strasse weiterhin ihre Kosten deckt und die massiven Transferzahlungen von der Strasse zur Schiene nicht aufgehoben werden, wird die SVP-Fraktion eine Erhöhung von Abgaben und Gebühren beim Strassenverkehr kategorisch ablehnen.
 
 Die SVP-Fraktion warnt zudem vor einer massiven Einschränkung des flexiblen Arbeitsmarktes durch die sogenannten „Flankierenden Massnahmen" zur Personenfreizügigkeit mit der EU. Übertriebene Regulierungen wie eine Solidarhaftung beim Einsatz von Subunternehmern schaden dem Werkplatz und kosten Arbeitsplätze. Die SVP-Fraktion bekämpft solche unannehmbaren Forderungen. Sie fordert statt einer schädlichen Symptombekämpfung endlich wirkungsvolle Massnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.
 
 Nachdem die Fraktion an ihrer Sitzung vom 2. Mai 2012 einstimmig die Ablehnung der Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien beschlossen hat, wurde heute eine Diskussion zum Abkommen mit Österreich geführt. Während die Abkommen mit Grossbritannien und Deutschland in der vorliegenden Form prohibitiv hohe Steuersätze aufweisen, eine konfiskatorische Wirkung bei Erbschaften entfalten, den Finanzplatz Schweiz schwächen und in letzter Konsequenz Arbeitsplätze kosten, ist das Abkommen mit Österreich eine vertretbare Umsetzung des Prinzips der Abgeltungssteuer. Das Abkommen mit Österreich beinhaltet beispielsweise keine Vorauszahlungen und keine Anfragekontingente. Die SVP-Fraktion stimmt deshalb diesem Abkommen mehrheitlich zu. Die Fraktion hat schon früher betont, dass das Modell der Abgeltungssteuer ein möglicher Weg zur Regularisierung allfällig unversteuerter ausländischer Vermögenswerte auf Schweizer Banken unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses ist. Die SVP ist jedoch nicht bereit, Abkommen um jeden Preis abzuschliessen. Die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien gehen viel zu weit und sind deshalb abzulehnen.
 
 Bern, 16. Mai 2012
 
 Falls dieses Mail nicht korrekt angezeigt wird, klicken Sie hier.