Aktuell

Das Parlament hat sich definitiv von der bewährten Konkordanz verabschiedet
 
Das Parlament hat heute bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates der SVP den berechtigten Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung erneut verwehrt. Damit hat sich das Parlament von der bewährten Konkordanz verabschiedet und definitiv eine Mitte-Links-Koalition installiert. Es wurde eine Chance verpasst, langfristige politische Stabilität zu schaffen. Die SVP als weitaus wählerstärkste Partei und mit ihr mehr als ein Viertel der Bevölkerung sind in der Landesregierung weiterhin untervertreten. Die SVP wird sich nun voll auf die Probleme und Herausforderungen konzentrieren, vor denen das Land steht: den Erhalt von Arbeitsplätzen, die Verteidigung der Unabhängigkeit, die Sicherung der Sozialwerke, die Rückgewinnung des Handlungsspielraums in der Migrationspolitik, die Lösung der massiven Probleme im Asylbereich.

Die SVP bedauert den definitiven Bruch des Parlaments mit der Konkordanz, da sie sich grosse Sorgen um die Zukunft unseres Landes macht. Unsere Nachbarländer stecken in einer gravierenden Finanz- und Schuldenkrise, die Arbeitslosigkeit steigt, die sozialen Spannungen nehmen zu, die innere Sicherheit ist durch das Asylchaos gefährdet. In dieser Situation wäre eine stabile Schweizer Regierung, bei der die vier grössten Parteien des Landes die gemeinsame Regierungsverantwortung entsprechend ihrer Wählerstärke tragen, von grösster Wichtigkeit. Die SVP kann mit nur einem Bundesrat die Regierungsverantwortung nicht mehr angemessen übernehmen und wird verstärkt auf die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger mittels Referenden und Volksinitiativen setzen.
Die SVP gratuliert Bundesrat Ueli Maurer zur glänzenden Wiederwahl und wünscht ihm viel Kraft und Erfolg in der nächsten Legislatur, die für ihn als einzigen Vertreter der SVP sehr schwer werden wird. Die SVP dankt zudem Nationalrat Jean-François Rime und Nationalratspräsident Hansjörg Walter, dass sie bereit waren für die Wiederherstellung der Konkordanz anzutreten. Die SVP ist stolz, über so profilierte und engagierte Persönlichkeiten zu verfügen.
Bern, 14.12.2011

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Rekordhohe Asylzahlen - und die Politik schaut weg
 
Die heute veröffentlichten Asylzahlen bis Ende November 2011 zeigen ein erschreckendes Bild. Noch vor Ende Jahr liegt die Zahl der Asylgesuche bei über 20‘000, so hoch wie zuletzt während der Ära Metzler vor rund zehn Jahren. Für Bundesrat und Parlament sind die rekordhohen Zahlen offenbar kein Grund zur Beunruhigung. Das Büro des Nationalrates verweigerte gestern einem SVP-Vorstoss, der im Parlament eine dringliche Debatte zur Asylproblematik gefordert hatte, die Dringlichkeit. Der Umgang mit der immer stärker aus dem Ruder laufenden Asylproblematik durch die Politik grenzt damit zusehends an Arbeitsverweigerung.
 
Die Fakten sind erschreckend: 20‘016 Asylgesuche wurden 2011 bis Ende November gestellt. Damit dürfte sich die Zahl der Gesuche bis Ende Jahr auf über 22‘000 belaufen, ein Wert, der letztmals 2002 erreicht wurde. Der sprunghafte Anstieg der Asylgesuche aus Eritrea (+16,1%) und Serbien (+159,8%!) im Monat November zeigt auch, dass die hohen Zahlen nicht einfach auf die Situation in Nordafrika abgeschoben werden können. Gerade der Fall Eritrea zeigt das Versagen der Asylpolitik der vergangenen Jahre exemplarisch auf. Das Problem des Umgangs mit Dienstverweigerern aus Eritrea ist noch immer nicht bereinigt, obwohl dies bereits vor Jahren mit einem dringlichen Bundesbeschluss hätte gelöst werden können. Die Schweiz ist und bleibt zu attraktiv für Asylmissbraucher aus der ganzen Welt. Unsere humanitäre Tradition und unsere Gastfreundschaft werden immer schamloser ausgenutzt.
 
Zu den aktuellen Problemen bei der Beherbergung von Asylsuchenden sowie mit renitenten und kriminellen Migranten aus Nordafrika hat die SVP-Fraktion diese Woche einen dringlichen Vorstoss eingereicht und eine Debatte im Nationalrat verlangt. Gestern befand nun das Büro des Nationalrates, dass die Behandlung dieses Problems für das Parlament nicht dringlich sei. Die betroffenen Gemeinden und ihre Bürgerinnen und Bürger dürften dies anders sehen. Die SVP jedenfalls kämpft unbeirrt weiter, um die bestehenden Probleme im Asylbereich in den Griff zu bekommen und die vorherrschenden Missstände so rasch wie möglich zu beseitigen.
 
Bern, 9. Dezember 2011
 
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